USA drohen: Wir bombardieren, wenn ihr uns hackt

Politiker in Europa und USA schießen sich auf den Cyberspace ein und errichten virtuelle Drohkulissen

Europäische wie amerikanische Politiker fahren ihre Rhetorik hoch gegen virtuelle Bedrohungen aus dem Cyberspace. Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ es am Wochenende krachen in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, in dem er vor „virtuellen Bomben“ im Waffenarsenal der Feinde warnte:

„Es ist nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden oder Terroristen virtuelle Bomben zur Verfügung haben.“

Nato plant die Cyber-Verteidigung

Er verband das routiniert mit den üblichen politischen Forderungen nach mehr staatlicher Ãœberwachung, Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten, „rechtlichen Grundlagen“ für Strategien im Cyberkrieg. Seine Sorge gilt dabei der empfindlichen Beeinträchtigung von Volkswirtschaften, denn Schadprogramme dafür seien heute leicht zu beschaffen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zieht das Feindbild wesentlich höher: Nicht von Kriminellen oder Terroristen gehe die größte Gefahr im Internet aus, sondern von anderen Staaten. Eine „Nato-Planung für Cyber-Verteidigung“ drängt die Mitgliedsländer zu „angemessenen Verteidigungsmaßnahmen“. Die Rede ist vom Bündnisfall, den ein Angriff aus dem Internet auslösen könnte. Mit der Emerging Security Challenges Division baut die Nato eine eigene Hackertruppe auf.

„Feindselige Handlungen im Cyberspace“ führen zum Bündnisfall

Noch einen Schritt weiter geht ein strategisches Papier der US-Regierung, das in der letzten Woche veröffentlicht wurde. Verpackt in umfangreiches Lamentieren über die Gefahren im Cyberspace sind hier konkrete Drohungen. Demnach könnte ein Hackerangriff – wenn auch als letztes Mittel nach diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen – militärische Einsätze rechtfertigen und einen Krieg auslösen:

„Staaten haben ein grundsätzliches Recht zur Selbstverteidigung, das durch gewisse aggressive Handlungen im Cyberspace ausgelöst werden könnte. Gewisse feindselige Handlungen, die über den Cyberspace erfolgen, könnten zu Maßnahmen zwingen durch die Verpflichtungen, die wir gegenüber unseren militärischen Bündnispartnern haben. Wenn es angemessen ist, dann werden die Vereinigten Staaten auf feindselige Handlungen im Cyberspace reagieren wie auf jede andere Bedrohung für unser Land.“